Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Gaststättenerlaubnis (§ 2 GastG)

Nach Änderung des Gaststättengesetzes (GastG) im Sommer 2005 ist eine Gaststättenerlaubnis nur noch erforderlich, wenn alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden.
Erlaubnisfrei ist dagegen die Abgabe:

• alkoholfreier Getränke und zubereitete Speisen
• unentgeltliche Kostproben
• bei Beherbergungsbetrieben die Bewirtung von Hausgästen

Dauer des Verfahrens:

• ca. 2 Wochen bei vorläufiger Gaststättenerlaubnis (nur Betreiberwechsel)
• ca. 6 Wochen bei endgültiger Gaststättenerlaubnis (Neuerrichtung/Betreiberwechsel/Änderung der Betriebsart/Erweiterung der Räume)

Wir empfehlen, den Antrag persönlich abzuholen.

Benötigte Unterlagen:

Antragsformular § 2 GastG

Juristische Personen sowie nichtrechtsfähige Vereine bedürfen einer Stellvertreter-Erlaubnis gem. § 9 GastG, wenn der Betrieb durch andere Personen als dem Antragsteller geführt wird.

• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, nicht älter als 3 Monate
• Steuerliche Unbedenklichkeitserklärung der Abteilung Steuern, nicht älter als 3 Monate,
  Amt für Wirtschaft und  Finanzen, Abteilung Steuern, Am Gorzberg  Haus 14
• Vorlage Personalausweis
• Gesellschaftervertrag und Handelsregisterauszug
• Satzung und Vereinsregisterauszug / Nachweis der Gemeinnützigkeit vom Finanzamt
• Führungszeugnis für Behörde (Belegart 0), nicht älter als 3 Monate 
                                                                                   Gebühr: 13,00 Euro
  
• Gewerbezentralregisterauszug (Schlüssel 9), nicht älter als 3 Monate
                                                                                   Gebühr: 13,00 Euro
• Meldebescheinigung
• Freizügigkeitsbescheinigung - wird in der Ausländerbehörde ausgestellt
  

• Bescheinigung der Erstbelehrung des örtlichen Gesundheitsamtes
                                                                                 Gebühr: 20,00 Euro
• Unterríchtungsnachweis für ein Gaststättengewerbe der Industrie- und Handelskammer (Greifswald, Domstra.ße 39, Tel.: 2602)
                                                                                Gebühr: 38,00 Euro
  

• Grundrisszeichnung, Maßstab 1:100, genaue Größe der einzelne Räume angeben
• Bestuhlungsplan
• Schriftliche Verzichtserklärung des Vorgängers
• Abschrift oder Fotokopie des Pacht-, Miet- oder Kaufvertrages oder Grundbuchauszug
  

Hinweis:
Der Antragsteller muss an einer Unterrichtung bei der IHK Region Neubrandenburg teilnehmen. Falls notwendig, ist ein Dolmetscher zu beantragen.

Gebühr:
Die Gebühr ist komplett vor der Eröffnung zu entrichten.

• Vorläufige Erlaubnis:     je nach Größe 51,00 Euro - 256,00 Euro
• Endgültige Erlaubnis:    je nach Größe 51,00 Euro - 4.090,00 Euro