Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Vorbereitungen für Kreisgebietsreform auf der Zielgeraden

Die Greifswalder Bürgerschaft wird sich auf ihrer Sitzung am kommenden Montag mit zahlreichen Anträgen zur Umsetzung des Landkreisneuordnungsgesetzes befassen, das am 4. September in Kraft treten soll. Der Kooperationsstab hatte zuvor die entsprechenden Vorlagen auf den Weg gebracht, die für alle Gebietskörperschaften, die in dem neuen Kreis aufgehen, gleichlautend sind. Bereits am vergangenen Montag stimmte der Kreistag Ostvorpommern den Beschlüssen zu.

Geplant ist zunächst, mit dem neuen Landkreis eine befristetet Verwaltungsgemeinschaft für einzelne Aufgaben bis zum Ende des Jahres zu bilden.

Geregelt wird unter anderem die Trägerschaft für Schulen, die per Gesetz an den Landkreis übergehen. Mit der Vereinbarung wird sichergestellt, dass Greifswald die Trägerschaft weiterhin bis Ende  Dezember ausübt. Mit dem neuen Landkreis wird dann verhandelt, ob die Universitäts- und Hansestadt die Trägerschaft für die Gymnasien und die Integrierte Gesamtschule „Erwin Fischer“ auch über den 31.12.2011 hinaus weiterführen kann.  

Ähnlich verhält es sich mit den Aufgaben der Ausländerbehörde sowie dem Personen- und Güterverkehrswesen, die ebenfalls künftig in der Stadt erfüllt werden sollen. Auch hier soll es zunächst eine befristete Verwaltungsgemeinschaft geben.  

Im Kooperationsstab wie auch im Kreistag von Ostvorpommern wurde darüber hinaus bereits die Übertragung der Rettungsdienstverträge auf den neuen Landkreis beschlossen. Demnach wird Greifswald bis 31.12.2011 weiterhin für die Finanzen der verschiedenen Einsätze und Notdienste in Ostvorpommern zuständig sein. Das heißt, für die Bürger wird sich vorerst nichts ändern.

Außerdem wird Greifswald für den neuen Landkreis bis zum Jahresende weiter die Finanzen verwalten. Davon ausgenommen sind die Bereiche Jugend und Soziales. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Zuweisungen in erheblichen Größenordnungen bereits zu Jahresbeginn für das gesamte Jahr ausgereicht wurden und die entsprechenden Leistungen trotz des Übergangs der Aufgabe auf den Kreis so am unbürokratischsten finanziert werden können.  

Die Greifswald Entsorgung GmbH soll als künftige Gesellschaft des Landkreises betrieben werden. Die Greifswalder Mitarbeiter werden auch künftig den Abfall in der Universitäts- und Hansestadt entsorgen.