Universitäts- und Hansestadt Greifswald

veröffentlicht im Gesetz- und Verordnungsblatt vom 28. März 2002

Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz M-V vom 20. Juli 2004)

Gesetzliche Feiertage:

• Neujahrstag (1. Januar)
• Karfreitag
• Ostermontag
• 1. Mai
• Christi-Himmelfahrtstag
• Pfingsmontag
• Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober)
• Reformationstag
• 1. Weihnachtsfeiertag (25. Dezember)
• 2. Weihnachtsfeiertag (26. Dezember)
  

Gedenk- und Trauertage:

• Volkstrauertag (vorletzter Sonntag vor dem 1. Advent)
• Totensonntag (letzter Sonntag vor dem 1. Advent)
• 8. Mai (Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des 2. Weltkrieges
  

Der § 3 des Sonn- und Feiertagsgesetzes M-V regelt ein Verbot aller öffentliche bemerkbaren Tätigkeiten an Sonn- und Feiertagen, soweit sie nicht schon nach diesem Gesetz ausdrücklich erlaubt sind (§ 4 Feiertagsgesetz M-V).

Ausnahmen:

Neben den in § 4 des Sonn- und Feiertagsgesetz M-V geregelten Ausnahmen kann die zuständige Behörde eine Ausnahmegenehmigung zu den Verboten der §§ 3,5 und 6 erteilen. Voraussetzung für die Erteilung der Ausnahmegenehmigungen ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes. Die Erteilung einer Genehmigung aus Rentabilitätssgründen ist nicht zulässig.

Benötigte Unterlagen:

- formloser Antrag zu Ort, Zeit, Personenkreis, Zweck und Art der Tätigkeit
- Ausführliche Begründung zur beabsichtigten Tätigkeit und deren Erfordernis

Bearbeitungsfristen:

Bei der Bearbeitung sind andere Behörden mit einzubeziehen, deshalb wird eine Bearbeitungsfrist von ca. 2-4 Wochen benötigt, je nach Umfang der zu erteilenden Ausnahmegenehmigung.
 
Gebühr: Je nach Art und Umfang der Genehmigung 10 bis 250 Euro

Weitere Informationen erhalten Sie in der Abteilung Gewerbeangelegenheiten/Märkte des Ordnungsamtes.