Ausländerzentralregister - Übermittlungssperre eintragen lassen

Allgemeine Informationen

Wenn Sie Ausländer sind und glaubhaft machen, dass eine mögliche Datenübermittlung der Ausländerbehörde an eine private oder öffentliche Stelle (zum Beispiel einen Verein, einen anderen Staat, EU-Behörde) Ihre schutzwürdigen Interessen oder die anderer Personen (beispielsweise Ihrer Kinder) beeinträchtigen kann, können Sie eine Übermittlungssperre im Ausländerzentralregister beantragen.

Die Sperrung kann auch von Amts wegen erfolgen. Soweit kein überwiegendes öffentliches Übermittlungsinteresse besteht, ist die Sperre auch gegenüber Behörden wirksam.

Die Dauer der Sperre ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

  • Identitätsnachweis
  • gegebenenfalls geeignete Nachweise über das Vorliegen einer Gefährdung

Voraussetzungen

Durch die Übermittlung von Daten aus dem Ausländerzentralregister besteht die Gefahr, dass schutzwürdige Interessen von Ihnen oder von anderen Personen beeinträchtigt werden.

Die Übermittlung trotz bestehender Sperre ist im Einzelfall zulässig, wenn an der Kenntnis der gesperrten Daten ein überwiegendes öffentliches Interesse besteht (zum Beispiel, um Straftaten zu verfolgen).
 

Kosten

Das Einrichten einer Übermittlungssperre ist für Sie kostenfrei.

Verfahrensablauf

Die Übermittlungssperre aus dem Ausländerzentralregister beantragen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle. Sie können die zuständige Stelle auch persönlich aufsuchen. Die Behörde hört Sie an, um die Gründe Ihres Anliegens zu erfahren, und entscheidet über Ihren Antrag. Wird eine Übermittlungssperre angeordnet, erfolgt ein Vermerk im Ausländerzentralregister. Sie erhalten einen schriftlichen Bescheid.

Hinweis: Eine Anhörung erfolgt nicht, wenn dieser der Zweck der Übermittlung entgegensteht (Beispiel: Die Daten werden in einem Strafverfahren benötigt, das gegen Sie selbst geführt wird.).

Zuständige Stelle

  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg oder
  • die für Ihren Wohnort zuständige Ausländerbehörde

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

19.09.2016