Ausnahmegenehmigung Parken Erteilung Gemeinnützige Einrichtung und sozialer Dienst

Allgemeine Informationen

Eine Ausnahmegenehmigung von Halte- und Parkverboten können Sie als Gemeinnützige Einrichtung oder sozialer Dienst bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde beantragen.

Rechtsgrundlagen

Beschluss des Bund-Länder-Fachausschusses für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei (BLFA-StVO) in der Sitzung am 09./10. Mai 1995 in München zum TOP "Parkerleichterungen für Handwerker und Mitarbeiter sozialer Dienste im Straßenverkehr - Änderung der StVO sowie der VwV-StVO"

Erforderliche Unterlagen

Kopie des Fahrzeugscheines/ der Fahrzeugscheine (Zulassungsbescheinigung Teil 1) sowie
Kopie des Vereinsregisterauszugs

Voraussetzungen

Das Abstellen des Kraftfahrzeuges am Einsatzort muss unbedingt erforderlich sein. Es darf in zumutbarer Entfernung keine andere Parkmöglichkeit bestehen.

Kosten

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Zuständige Stelle

Landräte, Oberbürgermeister bzw. Bürgermeister der kreisfreien und großen kreisangehörigen Städte als zuständige Straßenverkehrsbehörde

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

25.05.2020

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