Bauvorhaben Vorankündigung

Allgemeine Informationen

Für jede Baustelle, bei der

• die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder
• der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet,

ist der zuständigen Behörde spätestens zwei Wochen vor Einrichtung der Baustelle eine Vorankündigung zu übermitteln, die mindestens die Angaben nach Anhang I enthält. Die Vorankündigung ist sichtbar auf der Baustelle auszuhängen und bei erheblichen Änderungen anzupassen.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Pflichtangaben gemäß Anhang I BaustellV:

• Ort der Baustelle,
• Name und Anschrift des Bauherrn,
• Art des Bauvorhabens,
• Name und Anschrift des anstelle des Bauherrn verantwortlichen Dritten,
• Name und Anschrift des Koordinators,
• voraussichtlicher Beginn und voraussichtliche Dauer der Arbeiten,
• voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten auf der Baustelle,
• Zahl der Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte, die voraussichtlich auf der Baustelle tätig werden,
• Angabe der bereits ausgewählten Arbeitgeber und Unternehmer ohne Beschäftigte.

Voraussetzungen

Spätestens zwei Wochen vor Einrichtung einer Baustelle, bei der

• die voraussichtliche Dauer der Arbeiten mehr als 30 Arbeitstage beträgt und auf der mehr als 20 Beschäftigte gleichzeitig tätig werden, oder
• der Umfang der Arbeiten voraussichtlich 500 Personentage überschreitet.

Kosten

Es fallen keine Gebühren an.

Verfahrensablauf

Es ist gem. § 4 BaustellV durch den Bauherren oder seinen beauftragten Dritten zu prüfen, ob eine der Bedingungen gemäß § 2 Abs. 2 BaustellV erfüllt ist. Wenn ja, dann ist die Vorankündigung rechtzeitig der zuständigen Behörde zu übermitteln, sichtbar auf der Baustelle auszuhängen und bei erheblichen Änderungen anzupassen.

Fristen

Die Vorankündigung ist der zuständigen Behörde spätestens 2 Wochen vor Einrichtung der Baustelle zu übermitteln.

Formulare

Das Formular "Baustellenvorankündigung - Anzeige nach § 2 BaustellV" steht Ihnen als Download unter folgendem Link zur Verfügung:

Weiterführende Informationen

Gemeinsames Merkblatt des BMAS, der BAuA, der Obersten Arbeitsschutzbehörden der Länder sowie der UVT: "Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BausstellV) - Informationen für den Bauherrn"

Hinweise

Faustregel: Eine Vorankündigung ist i. d. R. erforderlich, wenn die Bautätigkeiten einen Einsatz von mindestens 4 Arbeitnehmern über einen Zeitraum von mehr als 6 Monaten erfordern.

§ 7 Abs. 1 Nr. 1 BaustellV: Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

Zuständige Stelle

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

23.09.2020

Teaser

Baustellen einer bestimmten Größe müssen spätestens 2 Wochen vor deren Einrichtung bei der zuständigen Behörde schriftlich angezeigt (vorangekündigt) werden.