Förderung der gewerblichen Wirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Beantragung

Allgemeine Informationen

Zuwendungszweck

Ziel ist die Erhöhung einer nachhaltigen Wertschöpfung, die Verbreiterung der industriellen Basis und die Schaffung bzw. Sicherung attraktiver Arbeitsplätze mit existenzsichernder, möglichst tariflicher Bezahlung.
 

Gegenstand der Zuwendung

Es können folgende Investitionen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) gefördert werden:

• Errichtung einer neuen Betriebsstätte,
• Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte,
• Diversifizierung der Produktion in vorher dort nicht hergestellte Produkte,
• grundlegende Änderung des Gesamtproduktionsverfahrens  oder
• Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerten, sofern die Betriebsstätte geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und sofern die Vermögenswerte von einem Investor erworben werden, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht. Im Fall kleiner Unternehmen, die von Familienmitgliedern ursprünglicher Eigentümer oder von ehemaligen Beschäftigten übernommen werden, entfällt die Voraussetzung, dass die Vermögenswerte von Dritten, die in keiner Beziehung zum Verkäufer stehen, erworben werden müssen.
   

Folgende Erstinvestitionsvorhaben großer Unternehmen in eine neue Wirtschaftstätigkeit können gefördert werden:

• Investitionen in Wirtschaftsgüter zur Errichtung einer neuen Betriebsstätte oder zur Diversifizierung der Tätigkeit einer Betriebsstätte, sofern die neue Tätigkeit nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die früher in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist oder
• Erwerb der Vermögenswerte einer Betriebsstätte, die geschlossen wurde oder ohne diesen Erwerb geschlossen worden wäre und die von einem Investor erworben wird, der in keiner Beziehung zum Verkäufer steht, sofern die neue Tätigkeit, die mit den erworbenen Vermögenswerten ausgeübt werden soll, nicht dieselbe oder eine ähnliche Tätigkeit wie die vor dem Erwerb in der Betriebsstätte ausgeübte Tätigkeit ist. 
   

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die förderfähige Investitionsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern durchführen und die ihre Produkte oder Leistungen überwiegend (zu mehr als 50% der Umsätze) überregional, d. h. über einen Radius von 50 km hinausgehend, absetzen. Darüber hinaus sind Tourismusbetriebe, die ihren Umsatz überwiegend aus Leistungen für den Tourismus erzielen, antragsberechtigt.

Folgende Branchen/Sektoren werden, neben den bereits durch den Koordinierungsrahmen der GRW ausgeschlossenen Wirtschaftsbereichen, grundsätzlich von der Förderung ausgeschlossen:

• Garten- und Landschaftsbau,
• Asphalt- und Betonmischanlagen,
• Abfallentsorgung,
• Verlage,
• Medien, Radio- und TV-Sender und ähnliche,
• Druckereien,
• Großhandel, Versandhandel,
• Herstellung von Kraftstoffen oder Ersatzkraftstoffen sowie Biogas, sofern sie nicht überwiegend dem betrieblichen Eigenbedarf dient,
• Vermietung und Verpachtung.
   

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Förderung wird grundsätzlich als sachkapitalbezogener Zuschuss gewährt. Seit dem 1. Januar 2018  gelten folgende Basisfördersätze:

	MV ohne Landkreis VG	Landkreis VG
Kleine Unternehmen	25%	35%
Mittlere Unternehmen	15%	25%
Große Unternehmen	10%	15%

* Basisfördersatz entspricht Höchstfördersatz

Für kleine und mittlere Unternehmen gilt die KMU-Definition der EU.

Eine Anhebung des Basisfördersatzes um bis zu 5 Prozentpunkte kann bis zum beihilferechtlich zulässigen Höchstfördersatz nach Maßgabe der Erfüllung folgender Voraussetzungen gewährt werden:

• Vorhaben des verarbeitenden Gewerbes,
• Vorhaben steht im Standortwettbewerb,
• Ansiedlung von zentralen Unternehmensfunktionen,
• Ansiedlung/Erweiterung in besonders strukturschwachen Regionen,
• Vorhaben, die besonders innovativ, mit hohen F&E-Potentialen verbunden sind,
• Anstrengungen des Unternehmens zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und Privatleben oder
• Anstrengungen des Unternehmens beim Umweltmanagement,
• Unternehmen ist an einen Tarifvertrag im Sinne des Tarifvertragsgesetzes gebunden.
   

Erfolgt bei den geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätzen eine geringere als tarifliche oder tarifgleiche Vergütung, wird ein Abzug vom Basisfördersatz um 5 Prozentpunkte vorgenommen. Große Unternehmen, die eine geringere als tarifliche oder tarifgleiche Vergütung zahlen, sind von der Förderung ausgeschlossen.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Die Antragsunterlagen sind unter nachfolgendem Link erhältlich:

Der formgebundene Antrag ist vor Beginn des Vorhabens an das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (LFI) zu richten!

Voraussetzungen

In dem Förderprogramm können Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft (einschließlich Tourismus) gefördert werden, die dauerhaft Arbeitsplätze bzw. Ausbildungsplätze in Mecklenburg-Vorpommern schaffen oder sichern.
Antragsberechtigt sind Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die förderfähige Investitionsvorhaben in Mecklenburg-Vorpommern durchführen und ihre Produkte und Leistungen überwiegend überregional absetzen sowie in der zu fördernden Betriebstätte bestehende Dauerarbeitsplätze um mindestens 10 Prozent erhöhen.

Kosten

keine

Verfahrensablauf

Mit der ordnungsgemäßen Abwicklung des GRW-Förderprogramms ist das LFI beauftragt. Die Bearbeitung jedes einzelnen Förderantrages erfolgt nach standardisierten Vorgaben. Mitunter sind für die Bearbeitung der Förderanträge durch das LFI eigene Prozesse aufgestellt worden.

Das LFI prüft die zur Bearbeitung des Antrages notwendigen Unterlagen auf Vollständigkeit, Förderfähigkeit, Förderwürdigkeit gem. geltender Regularien und Festlegungen (subventions- und beihilferechtliche Aspekte, Richtlinie, Förderpraxis, LHO, Verwaltungsvorschriften), Fristeinhaltung sowie Antragsberechtigung. 

Für das Erstellen des Zuwendungsbescheides erfolgt die Gesamtprüfung und Bewertung aller vorliegenden Unterlagen unter Berücksichtigung gültiger Rechtsgrundlagen (LHO, Beihilferecht, Richtlinien, Förderpraxis usw.). Neben dem Zuwendungsbescheid wird ein Bewilligungsvermerk sowie die Anlagen zum Bewilligungsbescheid, ggf. Minister-Begleitschreiben erstellt.

Bearbeitungsdauer

Nach Vorlage vollständiger Unterlagen wird innerhalb von vier Wochen ein Zuwendungsbescheid erstellt.

Fristen

Für die Vervollständigung des Antrags ist gemäß GRW-Richtlinie 2018 Ziffer 7.1.2 eine Frist von einem Jahr nach Antragseingang festgelegt. Der Antragsteller kann eine Verlängerung der Frist beantragen über deren Gewährung im Einzelfall entschieden wird. Werden innerhalb der Jahresfrist die Antragsunterlagen nicht vervollständigt, wird die Ablehnung des Antrags angekündigt.

Formulare

Aktuelle Rechtsgrundlagen, die Antragsunterlagen sowie ein Merkblatt sind unter nachfolgendem Link erhältlich:

Zuständige Stelle

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
GRW Investitionsförderung 
Werkstraße 213
19061 Schwerin
Telefon: 0385 6363 0, Telefax: 0385 6363 1212

Ansprechpunkt

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
GRW Investitionsförderung 
Werkstraße 213
19061 Schwerin
Telefon: 0385 6363 0, Telefax: 0385 6363 1212

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

04.12.2019

Teaser

Unterstützung der gewerblichen Wirtschaft durch Zuschüsse