Heimaufsicht

Allgemeine Informationen

Die Aufgaben der Behörde ergeben sich unmittelbar aus dem Einrichtungenqualitätsgesetz MV und den dazugehörigen Rechtsverordnungen. Das Gesetz ist breit angelegt und umfasst neben der Prävention durch Information und Beratung auch ein Spektrum der Eingriffsverwaltung. Dadurch ist die Heimaufsichtsbehörde in der Lage auf die jeweilige Situation in der Pflegeeinrichtung zu reagieren.

Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige oder psychisch kranke einschließlich suchtkranke Volljährige oder volljährige behinderte Menschen aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung, Pflege und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten. Sie sind in ihrem Bestand vom Wechsel und der Zahl der Bewohner unabhängig und werden entgeltlich betrieben.
Pflichten und Aufgaben sind unter anderem:

  • die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen
  • Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und -verantwortung der Bewohner zu fördern

(z.B. Bearbeitung von Beschwerden)

  • Einhaltung der Mindestanforderungen  durch Kontrollen
  • Mitwirkung der Heimbewohner sicherzustellen
  • Zusammenarbeit mit den Trägern und Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung, und dem Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. sowie den Trägern der Sozialhilfe
  • die Hauptaufgabe sind die jährlichen Qualitätsprüfungen gem. § 8 des EQG M-V, die für den Bereich des SGBXI gemeinsam mit dem MDK oder der PKV durchgeführt werden

Rechtsgrundlagen

Gesetz zur Förderung der Qualität in Einrichtungen für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung sowie zur Stärkung ihrer Selbstbestimmung und Teilhabe (Einrichtungenqualitätsgesetz  - EQG M-V)

Verordnung über die Mitwirkung von Menschen mit Pflege- und Betreuungsbedarf in Einrichtungen bei der Gestaltung der ihnen angebotenen Leistungen (Einrichtungenmitwirkungsverordnung – EMitwVO M-V)

Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Einrichtungen (Einrichtungenmindestbauverordnung – EMindBau VO M-V)

Verordnung über personelle Anforderungen für Einrichtungen (Einrichtungenpersonalverordnung  - EPersVO M-V)

Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem Einrichtungenqualitätsgesetz (EQGKostVO M-V)

Daneben gibt es immer Querverbindungen zu:

  • SGB XI
  • SGB XII
  • Verwaltungsverfahrensgesetz
  • BGB
  • Ordnungssicherungsgesetz
  • Arzneimittelgesetz
  • Apothekengesetz
  • Pflegestärkungsgesetz
  • Pflegeweiterentwicklungsgesetz und
  • bei gemeinsamen Prüfungen mit dem MDK/PKV die Qualitätsprüfungsrichtlinien (QPR)

Kosten

Die Kosten werden durch die EQGKostVO M-V bestimmt oder bei Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Einrichtungenqualitätsgesetz M-V.

Weiterführende Informationen