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Volksentscheid

Rechtsgrundlagen

 

Volksabstimmungsgesetz (VaG M-V) (vom 31. Januar 1994)

 

Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk,
Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern (vom 1. Februar 1994)

 

Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Sport zur Vorbereitung und
Durchführung von Volksentscheiden nach dem Volksabstimmungsgesetz (vom 25. Juni 2015)

 

Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform (6. September 2015)

 

Mit Beschluss der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern vom 16.06.2015 wurde entschieden, am 6. September 2015 einen landesweiten Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform durchzuführen.

 

Es handelte sich um den ersten Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern seit der Abstimmung über die Landesverfassung im Jahr 1994.

 

Im Kern ging es um die Beantwortung der Frage, ob das 2013 beschlossene Gerichtsstrukturgesetz weiter umgesetzt werden soll. Dagegen waren landesweit über 120.000 Unterschriften gesammelt worden, die zur Zulassung des Volksbegehrens führten.

 

Ergebnisse der Abstimmung in Greifswalder Stimmbezirken

 

Öffentliche Bekanntmachungen der Landeswahlleitung zum Volksentscheid

 

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeindewahlleitung zum Volksentscheid

 

23.07.2015 - Bekanntmachung der Gemeindewahlleitung-Volksentscheid
Gemeindewahlleiterin für die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung am 6. September 2015 ist Frau Petra Demuth. Stellvertretender Gemeindewahlleiter ist Herr Gerald Walckling.

 

23.07.2015 - Einsichtnahme Wählerverzeichnis-Volksentscheid
Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Abstimmungsscheinen für den Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform am 6. September 2015

 

19.08.2015 Allgemeine Bekanntmachung zum Volksentscheid