Sonn- und Feiertagsarbeit im Reisegewerbe: Ausnahmegenehmigung beantragen

Volltext

Wenn Sie ein Reisegewerbe betreiben, müssen Sie grundsätzlich die Vorschriften des Ladenöffnungsgesetzes sowie des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage beachten. Eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gilt für das Anbieten (Feilbieten) von Waren sowie für gastgewerbliche Tätigkeiten im Reisegewerbe. Außerdem gelten die Ausnahmebestimmungen für selbstständige Gewerbetreibende, die andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs aufsuchen.

Weitere Ausnahmen müssen auf Antrag durch die zuständige Behörde ausdrücklich zugelassen sein.

Erforderliche Unterlagen

• ggf. Personalausweis oder Reisepass
• Handelsregisterauszug
• Reisegewerbekarte
• ggf. Unterlagen, die das Vorhaben dokumentieren

Handlungsgrundlage(n)

• § 55e Absatz 2 Gewerbeordnung (GewO)
• Tarifstelle 125 der Gewerbekostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (GewKostVO M-V)
• Artikel 15 in Verbindung mit Artikel 36 des Gesetzes über die Funktionalreform Mecklenburg-Vorpommern

Hinweise (Besonderheiten)

Unter einem Reisegewerbe versteht die Gewerbeordnung das ambulante Gewerbe, zum Beispiel Inhaber eines Marktstandes, Schausteller oder „fliegende Händler“. Ein Reisegewerbe betreiben Sie dann, wenn Sie gewerbsmäßig ohne vorhergehende Terminabsprache außerhalb Ihrer gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben Waren oder Dienstleistungen anbieten. Für den Betrieb eines Reisegewerbes benötigen Sie eine Erlaubnis, die Reisegewerbekarte.

Rechtsbehelf

• Widerspruch

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

02.07.2015

Zuständige Stelle

örtliche Gewerbeämter

Kosten