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28.01.2019 – Dr. Fassbinder: Land soll Gelder des Bundes direkt an Kommunen weiterleiten

OB Dr. Stefan Fassbinder
Dr. Stefan Fassbinder, Foto: Vincent Leifer

Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder fordert die Landesregierung auf, die Kommunen mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz finanziell besser auszustatten. „Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert“, beklagt er. Der Bund wird den Ländern ab 2020 mehr Mittel zur Verfügung stellen. „Ich fordere das Land MV auf, diese Gelder direkt an die Kommunen weiterzureichen. Jede Stadt weiß am besten, was ihr gut tut. Wir müssen in die Lage versetzt werden, unsere Aufgaben selbständig lösen zu können.“ Das ständige Warten auf entsprechende Förderprogramme schränke die Kommunen ein, ebenso seien die Themen der Förderprogramme nicht für jede Kommune passend. „Insofern ist das direkte Durchreichen der Gelder eine wichtige Voraussetzung, um eigenverantwortlich gestalten zu können.“

Jede Kommune habe eigene Entwicklungsziele, führt der Oberbürgermeister weiter aus. Angesichts wachsender Kinderzahlen stehe Greifswald vor großen Herausforderungen im Bildungsbereich. „Wir brauchen neue Kitas und eine bessere Ausstattung der Schulen. Als Stadt wollen wir qualitativ hohe Bildungsangebote schaffen und entsprechende Lernbedingungen. Allerdings musste die Sanierung oder der Neubau des Humboldt-Gymnasiums immer wieder aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden. Das wollen wir jetzt dringend in Angriff nehmen. Gleichzeitig will die Stadt ein neues Inklusives Schulzentrum von der 1. bis zur 10. Klasse bauen, um die wachsenden Schülerzahlen aufzufangen. Um hierfür Fördermittel beantragen zu können, müssen wir auf die nächste EFRE-Periode warten. Mit einer besseren finanziellen Ausstattung könnten wir viele Aufgaben für die Bürger der Stadt und der Region aus eigener Kraft stemmen.“

Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde festgelegt, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern ab 2020 mehr Bundesmittel als bisher erhält. Es geht um 245 Euro pro Einwohner und Jahr. Für Greifswald wären das nach der derzeitigen Einwohnerzahl rund 12,5 Millionen Euro mehr. Erst Mitte Dezember hatte die Greifswalder Bürgerschaft sowohl die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises als auch den Oberbürgermeister aufgefordert, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass die zusätzlichen Gelder an die Kommune durchgereicht werden. Mitte Januar verabschiedeten der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns ein gemeinsames Eckpapier zur FAG-Reform 2020.