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Patentregister Eintragung von Lizenzen

Volltext

Designs, die neu sind und Eigenart haben, können Sie beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) als eingetragenes Design schützen lassen.

Eingetragene Designs schützen die Erscheinungsform von industriell oder handwerklich hergestellten Erzeugnissen, z. B. von

  • Bekleidung,
  • Möbeln,
  • Fahrzeugen,
  • Stoffen,
  • Ziergegenständen oder
  • grafischen Symbolen.

Auch Teile von Erzeugnissen können als eingetragenes Design geschützt werden, z. B. die Sohle eines Sportschuhs oder die Kappe eines Schreibgeräts. Allgemeine Ideen, Konzepte oder Gestaltungsprinzipien können nicht geschützt werden.

Mit einem eingetragenen Design gewährt das DPMA ein zeitlich begrenztes Monopol auf die Erscheinungsform, also die äußere Form- und Farbgestaltung eines Produkts. Die Darstellungen des Designs, die Sie einreichen, sind deshalb besonders wichtig. Denn geschützt ist nur das, was aus den Darstellungen ersichtlich wird.

Der Schutz entsteht, indem das Design in das vom DPMA geführte Register eingetragen wird. Es gilt im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Als Inhaber eines eingetragenen Designs besitzen Sie das ausschließliche Recht, das Design zu benutzen. Sie können Dritten verbieten, Ihr Design bei der Herstellung, Veräußerung oder Ein- und Ausfuhr von Produkten zu verwenden. Das heißt auch, dass Sie als Designinhaber gegen jedes Design vorgehen können, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck als Ihr eingetragenes Design erweckt.

Wenn Sie ein Design anmelden, wird geprüft, ob:

  • die Anmeldung die rechtlichen Anforderungen erfüllt, insbesondere ob die Wiedergabe den Formerfordernissen entspricht, und
  • das angemeldete Design designfähig ist, d. h. die konkrete Form- und Farbgebung eines Produkts zeigt. Das Design muss mit der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten vereinbar sein und darf keine missbräuchliche Verwendung staatlicher Hoheitszeichen oder anderer Zeichen von öffentlichem Interesse darstellen.

Es wird jedoch nicht geprüft, ob das angemeldete Design auch die übrigen materiellen Schutzvoraussetzungen erfüllt – z. B. in Bezug auf die Neuheit und Eigenart des Designs. Ein Design wird also auch eingetragen, wenn eine oder mehrere dieser Schutzvoraussetzungen fehlen. Designschutz entsteht jedoch nur, wenn das Design zum Zeitpunkt der Anmeldung Neuheit und Eigenart aufweist. Diese Schutzvoraussetzungen werden aber erst im Streitfall im Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA oder in einem Verletzungsverfahren vor Gericht geprüft.

Wenn Ihr Design eingetragen wurde, gilt der Schutz für 5 Jahre. Sie können den Schutz dann bis zu vier Mal verlängern, indem Sie rechtzeitig die Aufrechterhaltungsgebühren zahlen. Insgesamt können Sie Ihr Design so maximal 25 Jahre lang schützen.

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Eintragung eines Designs, der konkrete Angaben zum Anmelder enthält
  • Zur Bekanntmachung geeignete Wiedergabe des Designs (z. B. eine bildliche Darstellung)
  • Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Design verwendet werden soll
  • Bei Sammelanmeldungen zusätzlich: Anlageblatt zum Antrag auf Eintragung eines Designs

Voraussetzungen

  • Das angemeldete Design ist designfähig (die konkrete Form- und Farbgebung eines Produkts wird gezeigt).
  • Das Design ist mit der öffentlichen Ordnung und den guten Sitten vereinbar. Staatliche Hoheitszeichen oder andere Zeichen von öffentlichem Interesse dürfen nicht missbräuchlich verwendet werden.
  • Wenn Sie nicht in Deutschland wohnen und weder einen Sitz noch eine Niederlassung in Deutschland haben, benötigen Sie einen in Deutschland zugelassenen Rechts- oder Patentanwalt als Vertreter.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

  • Anmeldung eines Designs (elektronisch): EUR 60,00
  • Anmeldung eines Designs (in Papierform): EUR 70,00
  • Sammelanmeldung (elektronisch): EUR 6,00 pro Design, mindestens EUR 60,00
  • Sammelanmeldung (Papierform): EUR 7,00 pro Design, mindestens EUR 70,00

Aufrechterhaltungsgebühren:  

  • 6. bis 10. Schutzjahr EUR 90,00
  • 11. bis 15. Schutzjahr EUR 120,00
  • 16. bis 20. Schutzjahr EUR 150,00
  • 21. bis 25. Schutzjahr EUR 180,00

Verfahrensablauf

Ihr Design können Sie schriftlich oder elektronisch anmelden.

Wenn Sie Ihr Design schriftlich anmelden möchten:

  • Bitte laden Sie sich das Antragsformular zur Anmeldung eines Designs sowie - bei Sammelanmeldungen - ggf. das Anlageblatt herunter und füllen Sie beides aus.
  • Fügen Sie alle nötigen Unterlagen bei und reichen Sie Ihren Antrag persönlich oder per Post (nicht per Fax) beim DPMA ein. Bitte beachten Sie unbedingt die rechtlichen Anforderungen und die Vorgaben für die Wiedergabe Ihres Designs. Unbedingt vorliegen müssen
    • Angaben zum Anmelder,
    • die Wiedergabe des Designs und
    • die Erzeugnisangabe.
  • Sie bekommen dann eine Empfangsbestätigung
  • Überweisen Sie binnen drei Monaten die Anmeldegebühren.
  • Ihre Anmeldung wird erst im Rahmen der Sachbearbeitung in der Designstelle des DPMA geprüft. Das DPMA klärt, ob alle für die Anmeldung erforderlichen Angaben und Unterlagen eingegangen sind. Es wird festgestellt, ob die Anmeldung die rechtlichen Anforderungen erfüllt, insbesondere ob die Wiedergabe den Formerfordernissen entspricht. Außerdem prüft das DPMA, ob das angemeldete Design designfähig ist, d. h. die konkrete Form- und Farbgebung eines Produkts zeigt.
  • Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, trägt die Designstelle Ihre Anmeldung in das Register ein. Die Eintragung wird auf der Publikationsplattform DPMAregister und im elektronischen Designblatt bekannt gemacht. Mit der Eintragung in das Designregister entsteht der Designschutz.
  • Um den Schutz aufrecht zu erhalten, müssen Sie rechtzeitig zum Ende einer jeden Schutzperiode (jeweils 5 Jahre) die Aufrechterhaltungsgebühren bezahlen. Sie können Ihr Design aber nur maximal 25 Jahre schützen lassen.

Wenn Sie die Eintragung elektronisch beantragen möchten:

  • Für Anmeldungen von bis zu 10 Designs können Sie Ihren Antrag über den Dienst DPMAdirektWeb stellen, er ist dann ohne Unterschrift und ohne elektronische Signatur gültig.
  • Wenn Sie mehr als 10 Designs anmelden möchten, nutzen Sie dafür bitte den kostenlosen Dienst DPMAdirektPro.
  • Sie brauchen dafür
    • eine Signaturkarte mit dazugehörigem Kartenleser (Anbieter finden Sie bei der Bundesnetzagentur) und
    • die Anmelde-Software DPMAdirektPro, um die Anmeldedokumente erstellen und validieren zu können.
  • Überweisen Sie unaufgefordert die Anmeldegebühr.
  • Sie erhalten dann eine Empfangsbestätigung.
  • Das DPMA prüft dann, wie oben beschrieben, ob Ihr Design eingetragen werden kann.

Bearbeitungsdauer

  • 2 bis 4 Wochen
  • Bei Anmeldungen mit Mängeln: 7 bis 8 Monate

Fristen

  • Antrag auf Designschutz: maximal 12 Monate nach der erstmaligen Veröffentlichung ("Offenbarung") Ihres Designs
  • Zahlung der Anmeldegebühr: innerhalb von drei Monaten nach Einreichung der Anmeldung
  • Zahlung der Aufrechterhaltungsgebühr: spätestens zum Ende einer jeden Schutzperiode (jeweils fünf Jahre ab dem Anmeldetag)

Formulare

Formulare: Antrag auf Eintragung eines Designs
Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein

Weiterführende Informationen

Fachlich freigegeben durch

Deutsches Patent- und Markenamt

Fachlich freigegeben am

19.12.2018

Ansprechpunkt

Deutsches Patent- und Markenamt
Zweibrückenstraße 12
80331 München
Zentraler Kundenservice
Telefon: 089 2195-1000


Dienststelle München

Fax: 089 2195-2221
        089 2195-4000

Servicezeiten:
Montag: 8:00 – 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 – 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 7:30 – 15:00 Uhr
Freitag: 7:30 – 14:00 Uhr


Dienststelle Jena

Fax: 03641 40-5690
        03641 40-5800

Servicezeiten:
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Freitag: 9:00 – 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 8:00 – 16:00 Uhr
Freitag: 8:00 – 14:00 Uhr


Dienststelle Berlin (Informations- und Dienstleistungszentrum Berlin, 10958 Berlin)

Fax: 030 25992-404

Servicezeiten:
Montag: 7:30 – 15:30 Uhr
Freitag: 7:30 – 14:00 Uhr

Dokumentenannahme:
Montag bis Donnerstag: 8:00 – 15:45 Uhr
Freitag: 8:00 – 14:15 Uhr

Patentinformationszentren
E-Mail: info@piznet.de

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