Prostitutionsgewerbe: Änderungen anzeigen

Volltext

Wenn Sie ein Prostitutionsgewerbe betreiben, müssen Sie bestimmte Änderungen der zuständigen Behörde melden. Hierzu zählen folgende Änderungen:

• Änderungen des Betriebskonzeptes, unter anderem alle Änderungen, die die Betriebsart, Betriebszeit oder die Betriebsräume betreffen
• personelle Änderungen, unter anderem alle Änderungen, die die Stellvertretung, die Leitung oder Betriebsleitung oder die Beaufsichtigung eines Betriebs betreffen
• Änderungen der Unternehmensdaten oder der Daten der gesetzlichen Vertretung
• Änderungen der personenbezogenen Daten der betreibenden Person

Die zuständige Behörde prüft zunächst die Änderungen. Gegebenenfalls nimmt sie eine entsprechende Änderung Ihrer Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes vor.

Handlungsgrundlage(n)

• § 12 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
• Tarifstelle 2 der Prostituiertenschutzkostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (ProstKostVO M-V)
• Prostituiertenschutzzuständigkeitslandesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (ProstZustLVO M-V)

Erforderliche Unterlagen

Bei Änderungen im Betriebskonzept:

• Betriebskonzept

Bei Änderungen von Personen, die der Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen wie Stellvertretung, Leitung, Beaufsichtigung etc.:

• Name, Vorname
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde nach Belegart "0" beziehungsweise europäisches Führungszeugnis
• Personalausweis, Reisepass oder Aufenthaltstitel

Bei Änderung der Unternehmensdaten oder Daten der gesetzlichen Vertretung:

• die die Änderung betreffenden Unterlagen und Nachweise

Bei Änderungen der personenbezogenen Daten der betreibenden Person:

• die die Änderung betreffenden Unterlagen und Nachweise

Bei Änderungen der personenbezogenen Daten der Personen die der Zuverlässigkeitsprüfung unterliegen wie Stellvertretung, Leitung, Beaufsichtigung, etc.:

• die die Änderung betreffenden Unterlagen und Nachweise

Voraussetzungen

• Sie besitzen eine gültige Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes.
• Die beabsichtigten Änderungen an dem Betriebskonzept oder an der örtlichen Lage des Betriebskonzeptes widersprechen nicht dem öffentlichen Interesse.
• Bei personellen Änderungen: persönliche Zuverlässigkeit der gemeldeten Person

Fristen

Geplante wesentliche personen- oder betriebsbezogene Änderungen müssen Sie unverzüglich mitteilen.

Fachlich freigegeben durch

Ministeriums für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

19.07.2024

Rechtsbehelf

• soweit Anzeigebezogen neue Verwaltungsakte erlassen werden 

Ansonsten gibt es grundsätzlich kein Rechtsbehelf, da nur eine Anzeigepflicht besteht.

Zuständige Stelle

Landkreise und kreisfreie Städte

Kosten