Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerbezweigen überprüfen

Volltext

Bei bestimmten Gewerbezweigen, wie zum Beispiel

• An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern
• Edelmetallen, Perlen, Schmuck
• Auskunfteien, Detekteien
• Schlüsseldienste

hat die zuständige Behörde unverzüglich nach Erstattung der Gewerbeanmeldung oder Gewerbeummeldung die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Zu diesem Zweck hat der Gewerbetreibende unverzüglich ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 5 zur Vorlage bei der Behörde zu beantragen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, hat die Behörde diese Auskünfte von Amts wegen einzuholen.

Rechtsgrundlage(n)

• § 38 Gewerbeordnung (GewO)
• § 11 Gewerbeordnung (GewO) (Datenschutzrechticher Hinweis)

Erforderliche Unterlagen

• aktuelles Führungszeugnis
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Voraussetzungen

Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.

Kosten(Gebühren, Auslagen, etc.)

Auszug aus dem Gewerbezentralregister: 13,00 Euro

Führungszeugnis: 13,00 Euro

Fristen

Im Regelfall 3 Monate.

Formulare

Formlos

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

29.07.2015

Zuständige Stelle

In Mecklenburg-Vorpommern wenden Sie sich an die für Ihren Wohnsitz zuständige kreisfreie Stadt, Amtsverwaltung oder an die Verwaltung der amtsfreien Gemeinde.

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise und kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.