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06.05.2020 – Greifswald erarbeitet Nachtragshaushalt für Corona-Soforthilfefonds

Greifswalder Innenstadt von oben
Greifswalder Innenstadt von oben, Foto: Till Junker

Um den aktuellen Beschluss der Bürgerschaft „Solidarisch miteinander gegen die CORONA-Pandemie inkl. Sofortprogramm Greifswald“ umzusetzen, hat die Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes begonnen. Das teilte Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder mit. Das Innenministerium hatte einen solchen Nachtragshaushalt zur Bedingung für einen Soforthilfefonds zur Unterstützung der Wirtschaft gemacht. „Die Anfragen an die Fraktionen, ob trotz des langwierigen und aufwändigen Verfahrens ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden soll, ergab eine Mehrheit dafür. Wir haben deshalb umgehend mit der Erarbeitung begonnen.“

Nichts desto trotz wolle er beim Innenministerium eine Ausnahmegenehmigung dafür erwirken, doch keinen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen. Einen entsprechenden Auftrag hätten ihm die Fraktionen SPD, DIE LINKE - Partei Mensch, Umwelt und Tierschutz sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilt.

Die Kämmerei benötigt für die Aufstellung einer Nachtragshaushaltssatzung circa zwei Wochen. Während dieser Zeit würden die Arbeiten am Jahresabschluss 2017 sowie an der Aufstellung des Haushaltes 2021/22 ruhen. Der Nachtragshaushalt wird den bürgerschaftlichen Gremien ab dem 25. Mai zur Beratung zur Verfügung stehen. Wie der Gremienlauf gestaltet wird, ist derzeit noch nicht klar. Darüber entscheidet der Bürgerschaftspräsident gemeinsam mit den Fraktionsspitzen. Nach erfolgter Beschlussfassung durch die Bürgerschaft muss der Nachtragshaushalt zur Genehmigung beim Innenministerium eingereicht werden.

Dr. Fassbinder machte noch einmal deutlich, dass der gesamte Vorgang mehrere Wochen dauern werde. Die Stadt habe keinen Einfluss darauf, wie schnell das Ministerium die rechtsaufsichtliche Entscheidung zur Nachtragshaushaltssatzung erlassen werde. Aus den Hinweisen des Ministeriums war deutlich geworden, dass man dort einer finanziellen Unterstützung der örtlichen Privatwirtschaft durch die Kommune eher skeptisch gegenüber steht. Die Bürgerschaft hatte am 22. April fast einstimmig per Umlaufbeschluss entschieden, Gewerbe, Handel, Kleinunternehmen, Dienstleister, Kulturschaffende und andere Greifswalder Firmen mit unterschiedlichen Maßnahmen zu unterstützen. Kernpunkt ist die Einrichtung eines Sofortfonds in Höhe von mindestens einer Million Euro.