Pressemitteilungen 16.05.2025 – Haushaltssatzung in Greifswald für 2025/2026 in Kraft getreten – angespannte Finanzlage zwingt zu Einschnitten

Die Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für die Jahre 2025/2026 ist am 14. Mai 2025 im Internet veröffentlicht worden und damit offiziell in Kraft getreten.

„Greifswald steht vor großen Herausforderungen“, betont Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder. „Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V hat uns aufgrund der angespannten finanziellen Situation aufgefordert, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um den städtischen Haushalt zu verbessern. Dazu zählt neben Einsparungen auch die Empfehlung, die Einnahmen aus Steuern, Abgaben und Gebühren zu erhöhen.“ Zur Stabilisierung der Finanzen wird deshalb vorerst eine Haushaltssperre bis zum 31. August 2025 verhängt. Diese orientiert sich an den Regelungen der vorläufigen Haushaltsführung: d. h. alles wird noch einmal geprüft und genehmigt, bevor es beauftragt werden kann.

Vereinbarungen bei freiwilligen Leistungen werden eingehalten

Trotz der schwierigeren Lage werden Verträge mit Vereinen eingehalten, selbst wenn diese einen Haushaltsvorbehalt enthalten. So wird der KUS ab sofort wieder verlängert, das OTV-Budget sowie die Umzugskostenbeihilfe werden ebenfalls ausgezahlt.

Große Baumaßnahmen werden umgesetzt

Auch wenn das Innenministerium es nicht fordert, wird die Universitäts- und Hansestadt Greifswald bei den Investitionen noch einmal genau prüfen, ob diese zwingend und im geplanten Umfang notwendig sind. Davon ausgenommen sind jedoch die großen Bauvorhaben wie der Neubau des Bauhofs, des Theaters und des Schulzentrums am Ellernholzteich. Diese werden unvermindert fortgesetzt.

Auflagen des Innenministeriums und konkrete Einschnitte

Das Innenministerium hat die ursprünglich vorgesehene Kreditermächtigung von ca. 70,8 Mio. Euro in Höhe von rund 49 Mio. Euro genehmigt. Infolge dessen wurden folgende Maßnahmen gestrichen oder verschoben:

• Grundstücksankäufe: Hierfür werden rund 20 Mio. Euro gesperrt.
• Spielplätze: Es werden keine neuen Spielplätze gebaut oder neue Spielgeräte angeschafft, jedoch bleibt die laufende Unterhaltung bestehen. Die von der Bürgerschaft beschlossenen Spielkisten können ebenfalls angeschafft werden.
• Abrissplanung ABS: Die Planungskosten für den Abriss der Gebäude der ABS an der Klosterruine entfallen.
• Parkleitsystem: Die geplante Erneuerung der Beschilderung wird nicht umgesetzt.
• Umgestaltung in Eldena: Die geplante Umgestaltung der Fohlenkoppel und des Teichs im Ortsteil Dorf Eldena wird verschoben.
• Sportförderung: Das Förderprogramm für Sportvereine, das einen Zuschuss für Baumaßnahmen in Höhe von 120.000 Euro beinhaltet, entfällt. Betroffen davon ist unter anderem die HSG, die für die Sanierung ihres Sportplatzes auf Unterstützung in Höhe von 60.000 Euro gehofft hatte. Hier wird nach einer anderen Lösung gesucht.

In einzelnen Fällen sind Nachgenehmigungen möglich.

Kritische Prüfung aller geplanten Ausgaben

Die Verwaltung arbeitet weiter intensiv daran, Sparpotenziale zu identifizieren. Geprüft wird, welche Maßnahmen verschoben, gekürzt oder gestrichen werden können bzw. welche Einnahmen erhöht werden können. Die weiteren Vorschläge sollen den bürgerschaftlichen Gremien im Juni 2025 vorgestellt und mit ihnen diskutiert werden.

Die Stadt bittet um Verständnis für diese notwendigen Maßnahmen. „Nur durch gemeinsames Handeln und verantwortungsvolle Entscheidungen können wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig sichern“, so der Oberbürgermeister.

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde hatte die Haushaltssatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald unter Auflagen genehmigt. Wie aus der Entscheidung zur Haushaltssatzung 2025/2026 hervorgeht, muss die Stadt zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um „im Jahr 2025 und 2026 eine möglichst sparsame an dem Grundsatz der Unaufschiebbarkeit orientierte Haushaltdurchführung im laufenden Bereich sicherzustellen.“ Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird nach derzeitigem Stand als gefährdet.