Förderung der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung beantragen

Allgemeine Informationen

Zuwendungszweck

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt Zuwendungen für infrastrukturelle Maßnahmen (Projekte) der integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung mit folgenden Zielen:

a) Verbesserung der dauerhaften Nutzung des Kulturerbes,
b) Verbesserung der städtischen Umweltqualität sowie die
c) Verbesserung der Möglichkeiten zur Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft.

Gegenstand der Zuwendung

Gefördert werden können:

• städtebauliche Projekte zur Verbesserung der dauerhaften Nutzung des kulturellen Erbes, soweit es sich um kleine Infrastruktur-Projekte handelt, bei denen die Gesamtausgaben die Schwelle von 12,5 Millionen Euro (im Falle vom UNESCO-Weltkulturerbe 25 Millionen Euro) nicht überschreiten

• städtebauliche Projekte zur Erschließung und Entwicklung stadtnaher und innerstädtischer Brachflächen, Wohnumfeldgestaltung und Grünvernetzung

• umweltrelevante Verkehrsinfrastrukturprojekte, mit Ausnahme der Projekte des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), die signifikant zur Reduzierung der Emissionen von Luftschadstoffen und/oder Lärm und zum Schutz der menschlichen Gesundheit durch Verringerung der Unfallgefahren beitragen

• Projekte zur Verbesserung städtischer Infrastrukturen (einschließlich der Verbesserung ihrer Barrierefreiheit), mit Ausnahme der Projekte des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), die für spezifische Bevölkerungsgruppen eine leichtere Integration in Bildung, Arbeit und Gesellschaft bedeuten.

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die als Ober- und Mittelzentren des Landes Mecklenburg-Vorpommern eingestuften Gemeinden. Neben kommunalen Projekten können auch Maßnahmen in Trägerschaft des Landes unterstützt werden.

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Rahmen der Projektförderung als Anteilfinanzierung gewährt. Sie beträgt i.d.R. 75 % der zuwendungsfähigen Kosten.

Die Gemeinde kann die Zuwendung an Dritte weiterleiten. Der von dem Zuwendungsempfänger zu erbringende Eigenanteil an den zuwendungsfähigen Ausgaben kann, bei Projekten die Kindertageseinrichtungen beinhalten, auch durch einen Dritten erbracht werden.

Für Maßnahmen in Trägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern beträgt die Höhe der Zuweisung bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten.

Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen finden Sie unter folgendem Link:

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern - Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung

Die Projektaufrufe werden auf der Homepage der obersten Bauaufsichtsbehörde veröffentlicht.

• Integrierte nachhaltige Stadtentwicklung (EFRE)

Erforderliche Unterlagen

• Vorlage eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes in dreifacher Ausfertigung bei der obersten Bausaufsichtsbehörde
• Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizufügen:
  Erklärung der Gemeinde zu ihrer dauernden Leistungsfähigkeit mit aktueller Datenauswertung aus dem rechnergestützten Haushaltsbewertungs- und Informationssystem der Gemeinden - RUBIKON -
  Stellungnahme der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde
• Das Antragsformular und ein Vordruck für die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde sind beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern, Werkstraße 213, 19061 Schwerin, erhältlich oder unter der Internet-Adresse www.lfi-mv.de abrufbar.

Voraussetzungen

Die Förderung von Projekten setzt voraus, dass ein positiv bewertetes aktuelles integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept vorliegt. In dem Konzept sind die kommunalen Strategien zur Bewältigung der wirtschaftlichen, demografischen, ökologischen, klimatischen sowie kulturellen und sozialen Herausforderungen und Problemlagen, mit denen die Gemeinde konfrontiert ist, herauszuarbeiten und umfassend darzustellen. Die zur Förderung eingereichten Projekte müssen im Kontext der Strategie entwickelt werden.

Die einzelnen Projekte müssen mindestens einem der nachfolgend genannten Ziele entsprechen:

a) Verbesserung der dauerhaften Nutzung des Kulturerbes,
b) Verbesserung der städtischen Umweltqualität sowie die
c) Verbesserung der Möglichkeiten zur Integration in Bildung und Arbeit.

Kosten

keine

Verfahrensablauf

Antragsverfahren

Die Auswahl der Projekte erfolgt grundsätzlich im Rahmen von Aufrufen zu einem Wettbewerb. Dem jeweiligen Aufruf werden die Auswahlkriterien beigelegt. Die Projekte sind über die zuständige Rechtsaufsichtsbehörde einzureichen beim

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern
Werkstraße 213
19061 Schwerin.

Fachlich zuständig ist die oberste Bauaufsichtsbehörde. 

Für die Einreichung eines Projekts nehmen die Gemeinden unter der Gesamtheit von potenziell durchführbaren Projekten für ihre Gemeinde zur Umsetzung ihres integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes eine Auswahl von Projekten vor. Bei mehreren vorgeschlagenen Projekten legt die Gemeinde eine Rangordnung fest.
Den Anträgen für die Projekte ist eine Dokumentation der Projektauswahl auf Ebene der Gemeinde beizufügen.

Das jeweils fachlich zuständige Ministerium informiert die Gemeinde über die Entscheidung zur Projektauswahl auf Landesebene und fordert sie im Falle eines positiven Votums zur Einreichung eines qualifizierten Förderantrags beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern auf.

Fristen

Die Auswahl der Projekte erfolgt grundsätzlich im Rahmen von Aufrufen zu einem Wettbewerb.

Formulare

Der Antrag und ein Vordruck für die Stellungnahme der Rechtsaufsichtsbehörde sind beim Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern erhältlich.

• Landesförderinstitut M-V - Integrierte nach­haltige Stadtentwicklung

Zuständige Stelle

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (Bewilligungsbehörde),
Oberste Bauaufsichtsbehörde

Ansprechpunkt

Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern (Bewilligungsbehörde)
Ronald Bahr, Telefon: 0385 6363-1385
Frau Doreen Machel, Telefon: 0385 6363-1415

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

25.11.2019