Förderung: Gewährung von Zuwendungen für Verkehrsleistungen des sonstigen ÖPNV bei Wegfall von Leistungen des SPNV im Land Mecklenburg-Vorpommern Beantragung

Allgemeine Informationen

Zuwendungszweck
 

Zuwendungen für Verkehrsleistungen des sonstigen öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die wegen des Wegfalls von Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) im Land Mecklenburg-Vorpommern erbracht werden (SPNV-Ersatzleistungen).

Soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Förderung besteht, entscheidet die Bewilligungsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Die Förderung nach dieser Richtlinie schließt eine Förderung nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für den ÖPNV im Land Mecklenburg-Vorpommern aus.

Gegenstand der Zuwendung

Gefördert werden Verkehrsleistungen im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 42 PBefG und andere Verkehrsleistungen (z.B. Anrufsammeltaxi, Anrufbus, Bedarfs-Linientaxi, Bürgerbus), soweit es sich um einen Ersatz für SPNV handelt, der wegen Abbestellung von Streckenbedienungen oder von Zugangsstellen erforderlich ist.

Nicht gefördert werden Verkehrsleistungen, die erbracht werden, weil die Bedienungsfrequenz an weiterbestehenden Haltepunkten einer Strecke des SPNV vermindert wurde. Ebenfalls nicht gefördert werden Verkehrsleistungen, die das Maß dessen übersteigen, was für den Ersatz des weggefallenen SPNV erforderlich ist (z.B. ein dichteres Busnetz, zusätzliche Angebote an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen).

Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind die Aufgabenträger des sonstigen ÖPNV nach § 3 Abs. 3 ÖPNVG M-V, soweit sie vom Wegfall von SPNV-Leistungen auf ihrem Gebiet betroffen sind und diese Leistungen veranlasst haben.

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Zuwendungsart, Finanzierungsart, Form der Zuwendung

Die Förderung nach dieser Richtlinie ist eine Projektförderung. Die Zuwendungen werden als Zuschuss in Form einer Festbetragsfinanzierung gewährt.

Bemessungsgrundlage

Bemessungsgrundlage sind die im Bewilligungszeitraum geleisteten Fahrplankilometer.

Anrechnungsfähig sind alle Fahrplankilometer seit Beginn der SPNV-Ersatzleistung.

Nicht angerechnet werden Fahrplankilometer, welche die Zugkilometer des weggefallenen SPNV in einem Zeitraum übersteigen, der dem Bewilligungszeitraum entspricht und der mit Wegfall des SPNV geendet hat.

Pro Fahrplankilometer wird ein Betrag in Höhe von 4,00 DM (2,05 €) gewährt.

Fahrplankilometer sind alle Betriebsleistungen, denen genehmigte Fahrpläne zugrunde liegen; Leerfahrten und Umwegfahrten, die durch Straßenbaumaßnahmen oder ähnliches bedingt sind, sind keine anrechnungsfähigen Betriebsleistungen.

Der Bewilligungszeitraum umfaßt höchstens ein Jahr; er endet stets am 31. Dezember eines Jahres.

Rechtsgrundlagen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern gewährt nach Maßgabe

  • des Landeshaushaltsgesetzes,
  • des § 8 Abs. 3 Satz 2, Absatz 4 Ziff. 1 ÖPNV-Gesetz Mecklenburg-Vorpommern (ÖPNVG M-V),
  • dieser Richtlinie,
  • des § 44 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern (LHO M-V) in Verbindung mit den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften.

Erforderliche Unterlagen

Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist formgebunden.

Antrag ist bei der Bewilligungsbehörde erhältlich und kann auf der Internetseite der VMV heruntergeladen werden.

Voraussetzungen

SPNV-Ersatzleistungen werden gefördert, wenn die Ziele und Grundsätze des § 2 ÖPNVG M-V berücksichtigt sind und der Aufgabenträger des SPNV die SPNV-Leistung nach Inkrafttreten des ÖPNVG M-V abbestellt hat.
 

Gefördert werden grundsätzlich nur SPNV-Ersatzleistungen, die in Mecklenburg-Vorpommern erbracht werden. In begründeten Einzelfällen können SPNV-Ersatzleistungen in benachbarten Bundesländern gefördert werden, wenn durch den Wegfall des SPNV grenzüberschreitende Verbindungen zu zentralen Orten des anderen Bundeslandes in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Mecklenburg-Vorpommern erforderlich werden.

Kosten

keine

Verfahrensablauf

Antragsverfahren
 

Für die Anträge sind Formulare nach anliegendem Muster (Anlage 1 bzw. Anlage 2) vorzusehen.

Bewilligungsverfahren

Die Zuwendungen werden durch einen Zuwendungsbescheid bewilligt. Bewilligungsbehörde ist das Energieministerium Mecklenburg-Vorpommern (VMV – Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH). Der Zuwendungsempfänger erhält 1/4 jährliche Abschlagszahlungen.

Ergeben sich Tatsachen, nach denen sich eine mehr als geringfügige höhere Zuwendung errechnet als die im Zuwendungsbescheid bestimmte, so wird die Zuwendung in einem Änderungsbescheid neu festgesetzt.

Nach Vorlage der Schlußabrechnung erhält der Zuwendungsempfänger einen Änderungsbescheid mit der endgültigen Festsetzung des Zuwendungsbetrages.

Abrechnungsverfahren

In die Zuwendungsbescheide nach Nummer 7.2 (1. Absatz) dieser Richtlinie ist folgende Auflage aufzunehmen: “Der VMV ist bis zum 31. Mai des Folgejahres eine Jahresabrechnung über die im Bewilligungszeitraum erbrachten SPNV-Ersatzleistungen nach Anlage 3 der Richtlinie vorzulegen. Die Zustimmung zu einer Verlängerung der Frist ist schriftlich einzuholen; der Antrag ist an die VMV zu richten.”

Zusätzlich ist folgende Bestimmung aufzunehmen: “Anstelle von Sachbericht und zahlenmäßigem Nachweis nach den Nummern 7.2 bis 7.4 ANBest-K kann als Verwendungsnachweis auch eine Bestätigung des zuständigen Rechnungsprüfungsamtes über die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung nach anliegendem Muster eingereicht werden.”

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt ab Vorliegen der vollständigen Unterlagen durchschnittlich 3 Monate.

Zuständige Stelle

VMV - Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
Schloßstraße 37
19053 Schwerin
Deutschland
Tel.: 03 85 / 5 90 87 - 0

Ansprechpunkt

VMV - Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH
Schloßstraße 37
19053 Schwerin
Deutschland
Tel.: 03 85 / 5 90 87 - 0

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

27.02.2020

Teaser

Zuwendungen für Verkehrsleistungen des sonstigen ÖPNV bei Wegfall von Leistungen des SPNV