Förderung nachhaltiger wasserwirtschaftlicher Vorhaben Beantragung

Allgemeine Informationen

Zuwendungszweck
Das Land gewährt Zuwendungen für Vorhaben der nachhaltigen Entwicklung von Gewässern und deren Ufer- und Niederungsbereiche sowie für Vorhaben des Hochwasser- und Küstenschutzes, des Gewässerschutzes und der Wasserwirtschaft, die ohne Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden können. Die Förderung zielt darauf ab, eine umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wasserressourcen durch Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Infrastruktur und des Hochwasserschutzes als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums zu leisten.
 

Gegenstand der Zuwendung
Insbesondere investive und konzeptionelle Vorhaben zur naturnahen Gewässerentwicklung an Fließ- und Standgewässern, investive Vorhaben des Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, investive Vorhaben zum Grundwasserschutz, zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und zur weitergehenden Abwasserbehandlung (siehe auch Nummer 2 der Richtlinie)

Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger können juristische Personen des öffentlichen Rechts, ausgenommen das Land Mecklenburg-Vorpommern, sowie natürliche und juristische Personen des Privatrechts sein, soweit sie Träger förderfähiger Vorhaben sind (Einschränkungen für einzelne Förderbereiche entnehmen Sie bitte der Richtlinie unter Nummer 3.).

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

• Gewässerentwicklung Fließgewässer 90 Prozent
• Gewässerentwicklung Standgewässer 100 Prozent
• Hochwasserschutz 80 Prozent
• Küstenschutz bis zu 95 Prozent
• Grundwasserschutz bis zu 90 Prozent
• Qualitätssicherung Trinkwasser, weitergehende Abwasserbehandlung bis zu 70 Prozent
• (siehe auch Nummer 5.3 der Richtlinie)
   

Für konzeptionelle Projekte (siehe auch Nr. 2.9 der Richtlinie) richtet sich die Höhe der Zuwendung nach den Vorhaben, mit denen sie im Zusammenhang stehen.

Rechtsgrundlagen

Rechtsbehelf

Widerspruchsstelle ist das jeweilige Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt als Bewilligungsbehörde, Klagen sind beim zuständigen Verwaltungsgericht einzulegen.

Erforderliche Unterlagen

• der vollständig ausgefüllte Antragsvordruck
• Erläuterungsbericht
• Kostenschätzung, Angebote
• Karten, Lagepläne (bei Teilvorhaben mit Darstellung des Gesamtvorhabens)
• Nachweis des Eigenanteils
• Angaben zu den Indikatoren auf Vordruck
• benötigte Eigentumsnachweise
• benötigte Vorhabenzulassungen
• u.a. (siehe auch Nr. 7.1.1 der Richtlinie)

Voraussetzungen

Ein Vorhaben kann nur gefördert werden, wenn die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, der Hochwasserrisikomanagementrichtlinie berücksichtigt werden und das Vorhaben mit den Plänen und Konzepten des Landes in Einklang steht.
Die Gesamtfinanzierung muss gesichert sein und das Vorhaben darf nicht begonnen sein (siehe auch Nummer 4 der Richtlinie).

Kosten

keine

Verfahrensablauf

Für Fördermittelanträge wird ein Auswahlverfahren nach vorher festgelegten Projektauswahlkriterien durchgeführt. Im Ergebnis werden alle zur Förderung vorgesehenen Vorhaben in landesweite Listen aufgenommen (siehe auch Nr. 7.1.2 der Richtlinie).
Im Anschluss sind für diese Vorhaben die Fördermittelanträge zu präzisieren und zu vervollständigen. Danach kann der Zuwendungsbescheid erteilt werden. Ein Antrag auf vorzeitigen Vorhabenbeginn kann vorher gestellt werden.

Bearbeitungsdauer

individuell

Fristen

Der Förderantrag für ein investives Vorhaben ist bis zum 30. April der Vorjahres einzureichen, der Förderantrag für ein konzeptionelles Projekt kann stets eingereicht werden,  2x jährlich zum 28. Februar und 31. August werden die Konzepte zur Förderung ausgewählt.

Formulare

Ein Antrag bedarf der Schriftform.

Zuständige Stelle

Bewilligungsbehörden sind die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt.

Ansprechpunkt

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 400
Herr Seefeldt
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin

Tel.: 0385 / 588 - 6400
Email: O.Seefeldt@lm.mv-regierung.de

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

24.01.2020

Teaser

Beantragung von Fördermitteln für wasserwirtschaftliche Vorhaben