Förderung von Untersuchungen und Sanierungen kommunaler Altablagerungen und Altstandorte Beantragung

Allgemeine Informationen

Zuwendungszweck

Untersuchung, Sanierung und Überwachung kommunaler altlastenverdächtiger Flächen und Altlasten

Gegenstand der Zuwendung

1. Erstuntersuchung (orientierende Untersuchung) von altlastenverdächtigen Flächen
2. Untersuchungen zur abschließenden Gefährdungsabschätzung (Detailuntersuchung, Bewertung und Feststellung des weiteren Sanierungserfordernisses)
3. Sanierungsuntersuchung (Untersuchung und Beurteilung der in Betracht kommenden Sanierungs- und Überwachungsmaßnahmen auf Grundlage einer Gefährdungsabschätzung)
4. Sanierungsmaßnahmen

Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanungen von Einzelmaßnahmen einschließlich Bauleitung
Abdeckung, Abdichtung oder sonstige vergleichbare Sicherungsmaßnahmen
Neubau, Umbau, Erweiterung oder Schaffung von Einrichtungen oder Anlagen zur Fassung, Sammlung, Behandlung und Ableitung von Niederschlagswasser, Sickerwasser, verunreinigtem Grund- oder Oberflächenwasser und Gasen
chemische, biologische, physikalische oder sonstige Behandlung von Böden und von umweltgefährdenden Stoffen
Maßnahmen zur Standsicherheit
das erforderliche Entnehmen, Befördern, Lagern und Ablagern gefährlicher Stoffe aus Altlasten

5. Überwachungsmaßnahmen

Zuwendungsempfänger

Kommunen

Art und Umfang, Höhe der Zuwendung

Die Zuwendung wird im Wege der Anteilfinanzierung im Rahmen einer Projektförderung als Zuschuss von höchstens:

80% der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Projekten nach Nr. 1 und 2 sowie
50% der zuwendungsfähigen Ausgaben bei Projekten nach Nr. 3, 4 und 5

gewährt.

Die Mittel stehen aus dem Haushalt des Landwirtschafts- und Umweltministeriums Mecklenburg-Vorpommern in einem begrenzten Rahmen zur Verfügung.
Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Die Anträge müssen folgende Angaben enthalten:

das Datenblatt aus dem digitalen Bodenschutz- und Altlastenkataster M-V mit Lageplan und Eigentumsnachweis,
die Vorhabensbeschreibung mit Angaben zum Verfahren, zur Kapazität und zum Realisierungszeitraum,
die Kostenkalkulation mit Darstellung der Hauptleistungspositionen,
den Finanzierungsplan und
die Bestätigung, dass die erforderlichen Eigenmittel im Haushalt veranschlagt sind und die Folgekosten getragen werden können.

Voraussetzungen

Ein Vorhaben kann nur gefördert werden, wenn

die Fläche im dBAK erfasst ist oder die Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr ordnungsbehördlich angeordnet wurden,
die Gesamtfinanzierung gesichert ist und
das Vorhaben noch nicht begonnen wurde.

Sanierungs- und Überwachungsmaßnahmen sind förderfähig, wenn

eine Altlast i. S. v. § 2 Nr. 5 BBodSchG vorliegt,
der Zuwendungsempfänger Pflichtiger i. S. d. § 4 Abs. 3, 5 oder 6 BBodSchG ist oder in Ersatzvornahme nach § 89 SOG M-V handelt und
aufgrund von Untersuchungen ein Sanierungs- oder Überwachungserfordernis festgestellt wurde.
(vgl. Nummer 4 der Richtlinie)

Kosten

keine

Verfahrensablauf

Die Antragstellung, fachliche Erstbewertung und Bewilligung erfolgt durch das StALU. Ein Antrag auf vorzeitigen Vorhabenbeginn kann vor der Bewilligung der Zuwendung (per Bescheid) gestellt werden.

Bearbeitungsdauer

individuell

Fristen

Der Antrag ist möglichst bis 31. Oktober eines Jahres für das Folgejahr zu stellen.

Formulare

Der Antrag ist schriftlich (Vordruck in zweifacher Ausfertigung) beim örtlich zuständigen Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) einzureichen.
Ein Antragsvordruck ist beim StALU erhältlich.

Zuständige Stelle

Bewilligungsbehörden sind die Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt.

Ansprechpunkt

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt M-V
Referat 440
Frau Jördis Braun
Paulshöher Weg 1
19061 Schwerin

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

30.04.2020

Teaser

Boden – Untersuchung, Sanierung, Überwachung kommunaler Altlasten und –verdachtsflächen