Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen: Übertragung der Genehmigung beantragen

Volltext

Wenn Sie ein Busunternehmen betreiben und bereits über eine Genehmigung im Gelegenheitsverkehr verfügen, müssen Sie ebenfalls genehmigen lassen, wenn Sie:

• alle Rechte und Pflichten aus der Genehmigung an ein anderes Unternehmen übertragen möchten oder
• die Betriebsführung auf eine andere Person übertragen möchten.

Zum Gelegenheitsverkehr gehören:

• Ausflugsfahrten
• Ferienreisen
• Fahrten mit Mietbussen

Handlungsgrundlage(n)

• Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates
• § 48 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• § 49 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• § 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG)
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)
• Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr (Fahrzeug-Zulassungsverordnung - FZV)
• Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefG-KostV)
• Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Personenbeförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (PBefG-Zust. VO)

Erforderliche Unterlagen

• gültige Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen
• formlose Begründung, warum die Genehmigung übertragen werden soll
• Antrag auf Übertragung der Genehmigung mit Angaben zum übernehmenden Unternehmen und Person: 
  • Name und Vorname
  • Wohn- und Betriebssitz
  • bei natürlichen Personen: Geburtstag, Geburtsort
  • Anzahl der Fahrzeuge, Fahrzeugtyp, Fassungsvermögen der zum Einsatz kommenden Fahrzeuge

Erforderliche Unterlagen zum übernehmenden Unternehmen und Person:

• Dienstzeugnisse oder Prüfungszeugnisse zur fachlichen Eignung
• Eigenkapitalbescheinigung, gegebenenfalls mit Zusatzbescheinigung, nicht älter als 3 Monate
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes, der Gemeinde, der Träger der Sozialversicherung und der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 3 Monate:
  • vom Unternehmen
  • der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter
  • der zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleitung)
• Führungszeugnis
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Unternehmens
• Auszug aus dem Fahreignungsregister (FAER)
• Fahrzeugliste
• Nachweis der Haftpflichtversicherung für Kraftomnibusse einschließlich Wagniskennzahl (WKZ)
• Gewerbeanmeldung
• Einverständniserklärung des übernehmenden Unternehmens oder der übernehmenden Person

Voraussetzungen

• Sie besitzen eine Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen.
• Die finanzielle Leistungsfähigkeit des übernehmenden Betriebes sind gewährleistet.
• Die übernehmende Person kann nachweisen, dass sie zuverlässig ist.
• Die übernehmende Person ist fachlich geeignet.
• Die übernehmende Person hat ihren Betriebssitz oder ihre Niederlassung im Sinne des Handelsrechts in Deutschland.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Die Höhe der Gebühren richtet sich nach

• der Anzahl der Fahrzeuge und
• der Laufzeit der Genehmigung.

• Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen (PBefGKostV)

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Rechtsbehelf

• Widerspruch: Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.
• Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls Widerspruch erfolglos

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

19.05.2025;30.09.2025

Zuständige Stelle

Landkreise und kreisfreie Städte

Fristen