Genehmigungsfreistellung

Allgemeine Informationen

Wohngebäude, sonstige bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, Nebengebäude und Nebenanlagen zu vorgenannten Bauvorhaben können im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes ohne Baugenehmigung errichtet werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht widersprechen, die Erschließung im Sinne des Baugesetzbuches gesichert ist und die Gemeinde nicht verlangt, dass ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach dem Baugesetzbuch beantragt hat.

Rechtsgrundlagen

Erforderliche Unterlagen

Die Unterlagen, die für die Beurteilung des Vorhabens und die Bearbeitung erforderlich sind, sind bei der Gemeinde einzureichen. Welche Unterlagen vorzulegen sind, ergibt sich aus der Bauvorlagenverordnung - BauVorlVO M-V.

Kosten

eventuell Gebühren nach der Satzung der Gemeinde

Verfahrensablauf

Die erforderlichen Unterlagen sind bei der Gemeinde einzureichen. Äußert sich die Gemeinde innerhalb eines Monats nicht oder erklärt sie schon vorher schriftlich, kein Genehmigungsverfahren zu verlangen, darf mit dem Bau begonnen werden.

Auch die nach § 62 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern von der Baugenehmigungspflicht freigestellten Bauvorhaben müssen die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhalten. Die Verantwortung hierfür liegt allein bei der Bauherrin bzw. dem Bauherrn.

Die Gemeinde kann aber auch erklären, dass für das Bauvorhaben ein Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach dem Baugesetzbuch beantragt wurde. In diesen Fällen leitet die Gemeinde die Unterlagen an die Bauaufsichtsbehörde zur Genehmigung weiter, wenn der Bauherr bei Vorlage seiner Unterlagen bestimmt hat, dass seine Vorlage als Bauantrag zu behandeln ist.

Bearbeitungsdauer

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren darf einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde mit dem Bauvorhaben begonnen werden, wenn die Gemeinde erklärt hat, dass kein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll und sie keine Untersagung nach dem Baugesetzbuch beantragt hat.

Formulare

Verwendung des öffentlich bekannt gemachten Bauantragsformulars „Vorlage in der Genehmigungsfreistellung“.

Zuständige Stelle

Die erforderlichen Unterlagen sind bei der Gemeinde einzureichen.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

07.08.2019

Teaser

genehmigungsfreies Bauen im Bebauungsplan