Spielhalle: Betriebserlaubnis beantragen

Volltext

Wer gewerbsmäßig eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Handlungsgrundlage(n)

• § 33i Gewerbeordnung (GewO)
• Spielverordnung (SpielV)
• § 11 Gewerbeordnung (GewO) (Datenschutzrechtlicher Hinweis)
• Gebührennummer 108 der Gewerbekostenverordnung Mecklenburg-Vorpommern (GewKostVO M-V)
• Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (GlüStVAG M-V)

Erforderliche Unterlagen

• Auszug aus Gewerbezentralregister GZR
• Grundriss und Lageplan der Räumlichkeiten
• Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden
• Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution, welches den Vorgaben des § 6 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 entspricht
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
• Gewerbeanmeldung (Bestätigung)
• Pacht-/Mietvertrag
• Genossenschaftsregisterauszug oder Handelsregisterauszug

Voraussetzungen

• Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
• Eine Vereinbarkeit insbesondere mit § 5 GlüStVAG M-V ist gegeben.

Hinweise (Besonderheiten)

Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages ist zu beachten. So ist zum Beispiel zwischen Spielhallen und zu Schulen ein Mindestabstand verpflichtend einzuhalten.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

16.01.2018

Zuständige Stelle

Oberbürgermeister/ Bürgermeister der kreisfreien Städte und große kreisangehörige Städte, Amtsvorsteher der Ämter und Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden

Unterstützende Institutionen

Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer, Landkreise, kreisfreie Städte, zuständige Amtsverwaltung bzw. Verwaltung der amtsfreien Gemeinde unterstützen bei der Antragstellung.

Fristen

Kosten