Pressemitteilungen 13.12.2024 – Greifswalder Bürgerschaft stimmt Doppelhaushalt für 2025/26 zu

Die Greifswalder Bürgerschaft hat auf ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr den Doppelhaushalt für 2025/26 verabschiedet. Die Mitglieder stimmten am Mittwoch, dem 11. Dezember 2024, mit 24 zu 12 Stimmen für die Vorlage der Verwaltung, in die Änderungsvorschläge der Fraktionen SPD/Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU eingeflossen sind. Diese hatten weitere Sparmaßnahmen, vor allem bei den Investitionen und Personalkosten, gefordert und hierüber einen parteiübergreifenden Konsens erwirkt.

Die Universitäts- und Hansestadt will in den kommenden Jahren neue Schulden aufnehmen und Rücklagen nutzen, um das Minus zu mildern. „Nur so können wir weiter in Schulen, Kultur und Baumaßnahmen investieren.“, betonte Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder. Dies sei ein normales Vorgehen. Gleichzeitig werde die Stadt weiter sparen und versuchen, Einnahmen zu erhöhen. Steuererhöhungen gehören allerdings vorerst nicht dazu. Die meisten Ausgaben für freiwillige Leistungen bleiben erhalten, dazu gehören die Umzugsbeihilfe und die Neugeborenenprämie, aber auch die Unterstützung für das Jugendfreizeitzentrum TAKT, den Jugendclub auf dem Riems oder für den Erhalt der Spielplätze. „Die Ausgaben für soziale Projekte sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält.“, verdeutlichte Dr. Fassbinder.

Die Fraktionen setzten durch, dass hauptsächlich bei den großen Bauvorhaben, wie dem Theater, dem Inklusiven Schulzentrum und beim Neubau des Bauhofs der Rotstift angesetzt wird. Hier sollen jeweils fünf Prozent der Baukosten eingespart werden. Weitere fünf Prozent werden gesperrt; über die Freigabe entscheidet die Bürgerschaft.

Zudem genehmigten die Fraktionen keine neuen Personalstellen, von denen die Verwaltung ca. 20 beantragt hatte. Außerdem sollen die Personalkosten jährlich um nicht mehr als zwei Prozent steigen.

Die Haushaltssatzung wird nun nach der Einarbeitung der Änderungen im Januar nach Schwerin an das Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde geschickt. „Wir hoffen auf eine rasche Genehmigung.“, so der Oberbürgermeister.