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Pressemitteilungen

Pressemitteilungen 29.09.2022 – Wahlhelfende für Migrantenbeiratswahl am 6. November gesucht – Briefwahl ab 17. Oktober möglich

Symbolbild Wahlurnen
Symbolbild Wahlurnen, Foto Pressestelle

In Greifswald wird am 6. November 2022 erstmals ein Migrantenbeirat gewählt. Das neue Gremium kann sowohl im Vorfeld per Briefwahl als auch direkt am Wahltag bestimmt werden. Für die Wahl werden zwei Wahlvorstände gebildet – jeweils einer im Wahllokal und einer für die Auszählung der Wahlbriefe. Beide kommen im Verwaltungsgebäude in der Walther-Rathenau-Straße 11 zum Einsatz.

Für die Besetzung der zwei Wahlvorstände werden wieder engagierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer benötigt. Wahlhelfende können in diesem Fall nur diejenigen sein, die auch wahlberechtigt sind. Das sind alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner ebenso Eingebürgerte, deutsche Staatsangehörige mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit oder Spätaussiedler und deren Familienangehörige nach § 7 Staatsangehörigkeitsgesetz, die das 16 Jahre Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Greifswald haben.

Alle Ehrenamtlichen erhalten in der Woche vor der Wahl eine Schulung. Für den Einsatz wird ein Erfrischungsgeld gezahlt – Wahlvorsteherinnen und Wahlvorsteher erhalten 35 Euro, alle anderen 25 Euro.

Sollten Sie interessiert sein, melden Sie sich dafür bitte beim Wahlbüro unter 8536-1331 oder -1330 oder wahl01@greifswald.de

Viele Wahlberechtigten müssen sich noch ins Wählerverzeichnis eintragen lassen

Um an der Wahl teilnehmen zu können, müssen viele Wahlberechtigten einen Antrag auf Aufnahme ins Wählerverzeichnis stellen; das gilt für Eingebürgerte, deutsche Staatsangehörige mit mindestens einer weiteren Staatsangehörigkeit sowie Spätaussiedler und ihre Familienangehörigen. Lediglich für ausländische Einwohnerinnen und Einwohner gilt das nicht. Dieser Antrag kann ab sofort bis spätestens 14. Oktober zu den Öffnungszeiten im Wahlbüro in der Walther-Rathenau-Straße 11 gestellt werden. Alle Personen müssen hierzu ihren amtlichen Lichtbildausweis oder Pass mitbringen.

Briefwahl ab 17. Oktober möglich

Das Briefwahlbüro in der Walther-Rathenau-Straße 11 öffnet ab dem 17. Oktober. Ab diesem Zeitpunkt kann direkt vor Ort gewählt werden. Ein barrierefreier Zugang ist über den Hof möglich. Die Briefwahlunterlagen können außerdem formlos per E-Mail (wahl03@greifswald.de) oder online unter https://www.wahlschein.de/13075039 beantragt werden. 

Mit dem Migrantenbeirat möchte Greifswald ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern mehr Mitspracherecht einräumen. Für die Wahl des Gremiums haben sich insgesamt 25 Kandidatinnen und Kandidaten mit 9 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten aufstellen lassen. Der Beirat besteht aus mindestens 9 und höchstens 13 ordentlichen Mitgliedern. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Derzeit sind rund 5.000 ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger mit erstem Wohnsitz in der Stadt gemeldet. Das sind aktuell 8,5 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Weitere Infos zum Migrantenbeirat: www.greifswald.de/migrantenbeirat sowie zu den Wahlvorschlägen: https://www.greifswald.de/de/.galleries/Amt-10/Wahlen/Bekanntmachung-zugelassene-Wahlvorschlaege.pdf