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02.03.2021 – Greifswalder Bürgerschaft stimmt neuem Doppelhaushalt für 2021/22 zu

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat gestern mit großer Mehrheit den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2021/22 verabschiedet. Er hat einen Umfang von rund 130 Millionen Euro. Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder sprach von einem mutigen Haushalt, der die Vielfalt und Dynamik der Stadt widerspiegelt. „Wir investieren in Bildung, Soziales, Kultur und Sport, aber auch in den Straßenbau und die Wohnraumentwicklung. Wir übernehmen globale Verantwortung, indem wir auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz setzen.“, betonte der Oberbürgermeister. „Im Bereich Bildung planen wir vor allem den Neubau des Inklusiven Schulzentrums am Ellernholzteich und den Umbau des Humboldt-Gymnasiums. Aber auch die weitere Digitalisierung der Schulen treiben wir voran. Beim Sport haben wir den Neubau der Sporthallen 2 und 3 im Blick, bei der Kultur vor allem die Sanierung des Theaters. Auch der Bereich Soziales nimmt einen immer größeren Raum ein, nicht nur, weil er immens wichtig ist, sondern auch, weil der Landkreis hier seine Aufgaben nicht mehr in dem geforderten Umfang wahrnimmt. Greifswald will deshalb die Straßensozialarbeit zunächst selbst finanzieren, da nur noch für dieses Jahr eine Kofinanzierung des Landkreises zugesagt wurde. Auch das Quartiersmanagement in den Stadtteilen wird ausgeweitet.“ Weitere große Vorhaben seien die Fertigstellung des Zentrums für Life Science und Plasmatechnologie oder die Sanierung des Segelschulschiffs GREIF.

Dr. Fassbinder danke den Verwaltungsmitarbeitenden für die Erarbeitung des umfangreichen Zahlenwerks und der Politik für die Kompromissbereitschaft. „Die Fraktionen haben Ideen eingebracht, miteinander gesprochen und sind dabei auch über ihren Schatten gesprungen. Jede Fraktion konnte eigene Schwerpunkte setzen. Das ist gute Kommunalpolitik.“ Die Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN sowie DIE LINKE und PARTEI MENSCH, UMWELT, TIERSCHUTZ hatten einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, der 45 Vorschläge für den nächsten Doppelhaushalt vorsieht und so von der Verwaltung übernommen wurde. So werden beispielsweise ein Begrüßungsgeld für Neugeborene eingeführt und die Umzugshilfe verdoppelt, der Strand in Eldena wird aufgespült und ein Klimafonds für kleinere Projekte eingerichtet. Es gibt höhere Zuschüsse für kulturelle Vereine, den Tierpark, den Stadtsportbund, den internationalen Austausch der Schulen oder auch für die Werterhaltung der Spielplätze. Die insgesamt 60 neuen Stellen für die Verwaltung werden auf die Haushalte 2021/22 und 2023/24 verteilt.

Um die zahlreichen Maßnahmen des neuen Doppelhaushalts umzusetzen, will die Stadt in den nächsten Jahren weitere Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen aufnehmen - in diesem Jahr 30 Millionen und im nächsten Jahr rund 9 Millionen. Zur Finanzierung der laufenden Aufwendungen und Auszahlungen dienen die positiven Finanz- und Ergebnisvorträge aus den Haushaltsvorjahren sowie die Rücklagen der Stadt. Die Hebesätze für die Steuern bleiben gleich.
Hier finden Sie weitere Infos zum neuen Doppelhaushalt 2021/22 und zu den Beschlussvorlagen der Bürgerschaft zum Haushalt.