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Pressemitteilungen

27.03.2020 – Oberbürgermeister trifft sechs Eilentscheidungen

Das Umlaufverfahren dazu wurde heute früh abgeschlossen. Bei fünf Vorlagen gab es eine einstimmige Zustimmung der Bürgerschaft. Nur bei der Vorlage zum Bebauungsplan Nr. 119 stimmte die Fraktion Die Linke mit „Nein“. „Es war mir wichtig, dass gerade diese sechs Beschlüsse nicht liegen bleiben und ich Eilentscheidungen treffen kann.“, betonte Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder. „Hier geht es um die Stärkung der Wirtschaft und die weitere Entwicklung der Stadt. Ich möchte soweit die Krise das zulässt keine Verzögerungen in diesen Bereichen.“ 

Bei den Entscheidungen geht es unter anderem um Beschlüsse zu Bebauungsplänen. So wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 119 – Koitenhagen Süd gefasst. In Ergänzung zum Bebauungsplan Nr. 13 – Am Elisenpark – soll dort ein Wohngebiet entstehen. Darüber hinaus werden zwei Flurstücke im Gewerbegebiet Helmshäger Berg umgewidmet, damit dort eine Ausweichspielstätte für das Theater gebaut werden kann. Die Bürgerschaft hat sich zudem dafür ausgesprochen, den Vorhaben- und Erschließungsplans Nr. 31 - Am Gorzberg aufzuheben, um die Fläche für eine neue Bebauung freizumachen. Zwei weitere Beschlüsse betreffen den Ersatzneubau der Spundwand am Museumshafen. Diese Baumaßnahme kann damit sofort starten. Die Aufträge werden ausgelöst. 
Das Umlaufverfahren für diese Beschlüsse ist am 16. März mit den Fraktionen verabredet worden.