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Landtagswahl: Berichtigung des Wählerverzeichnisses beantragen

Volltext

Die Gemeindewahlbehörde legt vor jeder Wahl für jeden Wahlbezirk ein Wählerverzeichnis an. Es enthält Name und Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift aller Wahlberechtigten.

In das Wählerverzeichnis werden von Amts wegen alle Wahlberechtigten eingetragen, die am 37. Tag vor der Wahl (Stichtag) bei der Meldebehörde für eine alleinige Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung im Wahlbezirk gemeldet sind.

Jede wahlberechtigte Person hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Einsicht in das Wählerverzeichnis besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 Bundesmeldegesetz eingetragen ist. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist einen Antrag auf Berichtigung bei der Gemeindewahlbehörde stellen.

Handlungsgrundlage(n)

Erforderliche Unterlagen

Stützen sich Anträge auf Tatsachenbehauptungen, die nicht offenkundig sind, so haben die Antragstellenden die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

Voraussetzungen

Wahlberechtigung für die Landtagswahl

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

keine

Verfahrensablauf

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist einen Antrag auf Berichtigung bei der Gemeindewahlbehörde stellen.

Fristen

Innerhalb der Einsichtsfrist (20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten) kann ein Antrag auf Berichtigung bei der Gemeindewahlbehörde gestellt werden.

Hinweise (Besonderheiten)

Ist eine Person zu Unrecht nicht in ein Wählerverzeichnis eingetragen und ist eine Ergänzung nicht mehr möglich, so erhält sie auf Antrag einen Wahlschein.

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Fachlich freigegeben am

07.06.2022

Zuständige Stelle

In Mecklenburg-Vorpommern sind die kreisfreien Städte, amtsfreien Gemeinden oder die Ämter zuständig.

Ansprechpunkt

Auskünfte erteilen die Gemeindewahlbehörde/Meldebehörde.

10.1 Wahlbüro

Adresse

17489 Greifswald, Universitäts- und Hansestadt

Lange Straße 2 a

Postanschrift

17461 Greifswald, Universitäts- und Hansestadt

Markt

Postfach PE 31 53

Telefon:

+49 3834 8536-1330

Fax:

+49 3834 8536-1335

Mehr Details zu dieser Verwaltungsstelle

Kontakt

Frau Eveline Janzen

Tel.: +49 3834 8536-1330
Leiterin Wahlbüro
Fax: +49 3834 8536-1335
E-Mail:
Raum: TE 39

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  • Donnerstag: 09:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr