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Bürgerentscheid

Ein Bürgerentscheid ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. Den Bürgerinnen und Bürgern  wird ermöglicht, in wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, hier der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, direkt selbst zu entscheiden.

 

Alle wahlberechtigten Bürgerinnen unn Bürger einer Kommune können in einem Bürgerentscheid nach den Grundsätzen der freien, gleichen und geheimen Wahl über eine zur Abstimmung gestellte Sachfrage entscheiden. Der Bürgerentscheid steht dem Beschluss der gewählten Kommunalverwaltung, also der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, gleich.

 

Die im Rahmen eines Bürgerentscheides gestellte Frage ist in dem Sinne entschieden, wie sie von der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 25 % der Stimmberechtigten beträgt. Ist diese Mehrheit nicht erreicht worden, entscheidet die Gemeindevertretung. Bei Stimmengleichheit ist die Frage mit Nein beantwortet.

 

Der Ablauf eines Bürgerentscheides ist mit dem einer Wahl vergleichbar. Stimmberechtigt sind alle Deutschen und alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die am Abstimmungstag das 16. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens 37 Tagen in der Gemeinde, also in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald, ihre Hauptwohnung haben und nicht vom Wahlrecht und damit auch Stimmrecht ausgeschlossen sind.

 

Rechtsgrundlagen

 

§ 20 Kommunalverfassung (KV M-V)

§§ 14 bis 18 Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO)

 

20.04.2018
Bekanntmachung der Gemeindewahlleiterin zur Durchführung eines Bürgerentscheides in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald hat in ihrer Sitzung am 12.04.2018 die Durchführung eines Bürgerentscheides am 27.05.2018 beschlossen.

 

Bekanntmachung der Gemeindewahlleitung zum Bürgerentscheid
Gemeindewahlleiterin für die Vorbereitung und Durchführung der Abstimmung am 27.05.2018 ist Frau Petra Demuth. Stellvertretender Gemeindewahlleiter ist Herr Gerald Walckling.

 

Bekanntmachung zur Landratswahl im Landkreis Vorpommern-Greifswald am 27.05.2018 und für eine eventuelle Stichwahl am 10.06.2018 sowie zum Bürgerentscheid über den Verkauf einer Fläche am Museumshafen am 27.05.2018

Bekanntmachung über das Recht auf Einsichtnahme in das Wähler-/Abstimmungsverzeichnis und die Erteilung von Wahl-/Abstimmungsscheinen für die Landratswahl und den gleichzeitig stattfindenden Bürgerentscheid am 27.05.2018