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15.03.2019 – Bausenatorin kritisiert Äußerungen von Verkehrsminister Pegel zum Hansering – Stadt wird hingehalten

Verkehrsminister Chistian Pegel hat sich in einem Interview mit der Ostsee-Zeitung zum geplanten Bau des  Hanserings geäußert. Demnach kann Greifswald vor dem Hintergrund der gestiegenen Baukosten nicht mit einer entsprechend höheren Förderung wie beantragt rechnen. Wörtlich sagte der Minister im OZ-Interview: „Alle Projekte, die aus dem EFRE-Fonds gefördert werden, haben mit Kostensteigerungen zu kämpfen. Greifswald ist die einzige Kommune, die weit mehr als eine Million Euro zusätzlich benötigt. Die Summe aller Mehrforderungen ist deutlich höher als das, was wir zusätzlich organisieren und damit verteilen können. Sicher ist: Wir werden, wenn wir helfen können, nur einen Bruchteil der zusätzlichen Kosten abbilden können.

Frage OZ: Wann kann Greifswald mit einer Entscheidung rechnen?

Antwort Christian Pegel: "Erst wenn wir wissen, wie wir das Geld auf alle Kommunen verteilen. Diese Entscheidung fällt in den kommenden Wochen. Wir werden sicherlich nicht alle glücklich machen können. Die Stadt Greifswaldmuss aus meiner Sicht prüfen, ob sie das Projekt kleiner macht oder sagt, es ist uns so viel wert, dass wir zusätzlich eigenes Geld in die Hand nehmen. Fest steht: Greifswald benötigt ein Verkehrsprojekt für die Förderung aus dem Efre-Fonds. Die Idee, alternativ ein anderes kleineres Projekt zu nehmen, wäre ebenfalls möglich. Aber das Projekt muss im integrierten Stadtentwicklungskonzept relativ weit oben platziert sein."

Zu den Äußerungen von Verkehrsminister Christian Pegel erklärt Jeannette von Busse, zuständige Bausenatorin in Greifswald: „Bereits vor sieben Monaten, im August 2018, wurde der Fördermittelantrag für den Hansering in Greifswald auf Grundlage der fortgeschrittenen Planung gestellt. Bis zum heutigen Tag liegt keine offizielle Reaktion darauf vor. Bei regelmäßigen Nachfragen zum Bearbeitungsstand wird die Stadt vertröstet. Ich finde es höchst ungewöhnlich und unpassend, wenn in dieser Situation durch den zuständigen Minister eine inhaltliche Kommunikation über das Projekt in der Presse erfolgt. Die Verwaltungsspitze der Stadt hat den Minister mehrfach persönlich darum gebeten, eine Entscheidung in der Sache zu treffen. Damit dann bei konkreter Faktenlage ggfs. neue Überlegungen angestellt und Festlegungen getroffen werden können.“, so die Bausenatorin.

„Auch durch das Interview des Ministers ergibt sich für die Stadt bei diesem Projekt keine belastbare, neue Sachlage, da außer vagen Andeutungen keine konkreten Aussagen getroffen wurden. Zur Aufklärung steht deshalb die Verwaltung in Greifswald und ich persönlich  gern für ein Gespräch mit dem Minister zur Verfügung.“, führt Frau von Busse weiter aus. „Bei dieser Gelegenheit können dann gern auch die weiteren, derzeit offenen Förderverfahren besprochen werden. Aktuell wartet die Stadt teilweise bereits seit Monaten auf mehrere Bescheide für Straßenbauvorhaben, ohne welche mit den Maßnahmen nicht begonnen werden kann. Diese zusätzlichen zeitlichen Verzögerungen führen dazu, dass nicht mehr die von der Stadt geplanten optimalen Bauverläufe, z.B. ohne Winterbaustellen, umsetzbar sein werden. Dies wird besonders deutlich am Beispiel der Mühlenstraße, als wichtige Rad- und Fußverkehrsverbindung in der Innenstadt. Den ursprünglichen Planungen zufolge sollte im April 2019 mit dem Bau begonnen werden und dieser vor dem Winter beendet sein. Die Verzögerung wird nun dazu führen, dass über den Winter gebaut werden muss. Außerdem drohen uns weitere Kostensteigerungen, weil die Aufträge nicht kurzfristig nach der Kostenberechnung ausgelöst werden können. Ich erwarte deshalb, dass möglichst schnell das Gespräch mit der Stadt gesucht wird, sofern im Ministerium tatsächlich konkrete Erkenntnisse zu den Vorhaben vorliegen oder umgehend die Bescheide erlassen werden.“, so Frau von Busse abschließend.