Pressemitteilungen 28.03.2023 – Bürgerschaft entscheidet über mögliche Standorte für Flüchtlingsunterkünfte - Statement des Oberbürgermeisters zum Ergebnis der Sondersitzung der Bürgerschaft am 27. März

„Liebe Greifswalderinnen und Greifswalder, gestern Abend hat die Bürgerschaft in einer Sondersitzung in der Mehrzweckhalle getagt und sich mit dem Thema Unterbringung von Geflüchteten beschäftigt. Die Bürgerschaft hat mehrheitlich beschlossen, dass Greifswald weiterhin bereit ist, Geflüchtete aufzunehmen. Sie hat uns als Stadt und dem Landkreis den Auftrag gegeben, intensiv nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten - Wohnungen und ähnlichem - zu suchen. Zudem beschloss die Bürgerschaft, dass auch Grundstücke für Containerunterkünfte zur Verfügung gestellt werden können, falls alternative Unterbringungsmöglichkeiten nicht ausreichen sollten. Sie beschloss aber auch, dass vorher das Ergebnis des Bürgerentscheids abgewartet wird. Wir werden jetzt die Stimmen auszählen. Wenn es mehr als 4.000 gültige Stimmen abgegeben wurden, werden wir eine Beschlussvorlage für die Bürgerschaft erarbeiten. Gleichzeitig muss eine rechtliche Prüfung erfolgen. Diese wird seitens der Stadt und dem Innenministerium des Landes durchgeführt. Wenn das Bürgerbegehren rechtlich zulässig ist, werden wir eine Beschlussvorlage in die Bürgerschaft einbringen. Wir gehen aber davon aus, dass dieser Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen wird - mindestens mehrere Wochen.“, fasst Oberbürgermeister Dr. Stefan Fassbinder das Ergebnis der Sondersitzung der Bürgerschaft am 27. März 2023 zusammen.

Der Livestream der Sondersitzung der Bürgerschaft kann nachträglich auf dem YouTube Kanal der Universitäts- und Hansestadt Greifswald angesehen werden. Dort bleibt das Video dauerhaft abrufbar. Bisher wurde der Livestream mehr als 9.000 Mal aufgerufen und mehr als 800 Personen verfolgten den Livestream am Abend der Sitzung.